URTEIL DER WOCHE – 02/2018 – MIETRECHT

Reinigung, Wartung und Instandsetzung von Silikonfugen

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 29.08.2017 – 5 C 93/16:

1. Es obliegt dem Mieter nicht, eine Verschlechterung der Mietsache, die bedingt ist durch die Unterlassung von Instandsetzungsmaßnahmen seitens des Vermieters, durch erhöhten besonderen Reinigungsaufwand, der über das übliche Maß hinausgeht, zu kompensieren.
2. Eine Kleinstreparaturklausel, wonach kleine Schäden an den dem Mieter zugänglichen Installationsgegenständen unter anderem für Wasser vom Mieter zu tragen sind, umfasst bereits begrifflich eine (defekte) Silikonverfugung nicht (auch nicht die Dusche, in der sich die Silikonverfugung befindet).
3. Silikonfugen unterliegen einer gewissen Versprödung, die mit der Zeit zu Untergrundablösungen des Silikons und zu Undichtigkeiten der Fugen führen können. Silikonfugen werden deshalb auch als Wartungsfugen bezeichnet, die regelmäßig im Intervall von zwei Jahren kontrolliert werden sollen und (nur) eine durchschnittliche Lebensdauer von ca. acht Jahren haben.

ANMERKUNG: Mieter sind nicht verpflichtet Verschlechterungen der Mietsache durch überhöhten Reinigungsaufwand zu kompensieren oder gar schadhafte Fugen instandzusetzen, selbst wenn eine Kleinstreparaturklausel vorhanden ist.
Allerdings sind Mieter verpflichtet, schadhafte Stellen bzw. sich abzeichnende Schäden dem Vermieter unverzüglich zu melden, insbesondere auch aus Schadensminderungsgesichtspunkten.

Rechtsanwalt Stephan Scharlach
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